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    Amtliche Mitteilungen 

   Hinweis auf  ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN nach VOL / VOB

Doppelpfeil groß  Ausschreibung Sanierung Wirtschaftsweg zur Siedlung "Kohlau">         Kohlau.pdf         Größe 56 kb           .         


Doppelpfeil groß   Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rennerod

Einziehung von Reihen- und Wahlgrabstätten auf den Friedhöfen der Stadt Rennerod und Ortsteil Emmerichenhain

Die Friedhofssatzung der Stadt Rennerod regelt die Ruhezeiten und damit den Bestand von Gräbern auf den Friedhöfen Rennerod und Emmerichenhain Danach sind:

 1. die Ruhezeit für Verstorbene zwischen dem 03.05.1977 und dem 07.07.1988 = 35 Jahre

2. die Ruhezeit für Verstorbene zwischen dem 08.07.1988 und dem 31.12.1988 = 30 Jahre

Nachdem diese Ruhezeiten bei vielen Gräbern abgelaufen sind, wird gemäß §§ 5 und 17 der Satzung der Stadt Rennerod über die Unterhaltung und Benutzung der Friedhöfe der Stadt Rennerod vom 03.07.1995 die Einziehung folgender Grabstätten bekannt gegeben:

Reihengrabstätten, bei denen der/die Verstorbene 1985 bzw. 1990 bestattet wurde, Wahlgrabstätten (Doppelgräber), bei denen der/die zuletzt Verstorbene 1985 bzw. 1990 bestattet wurde, sind in diesem Jahr zu entfernen. Die Grabmale und Einfassungen einschließlich der Fundamente sind bis zum 31.10.2020 zu entfernen, nachdem das Eigentumsrecht gegenüber der Stadtverwaltung nachgewiesen wurde. Über die nicht entfernten Grabmale und Einfassungen wird nach diesem Termin von der Stadtverwal-tung verfügt. Die Kosten für die Abräumung der Grabstätten werden den Angehörigen in Rechnung gestellt. Rennerod, im April 2020 Scharwat Stadtbürgermeister 


Doppelpfeil groß   Einwohnerversammlung Rennerod

Die für Montag, 30.03.20 , vorgesehene Einwohnerversammlung in Rennerod wird wegen der aktuellen Corona-Virus-Lage abgesagt 

Doppelpfeil groß   Aktion „Saubere Landschaft“ 2020 in Rennerod und Emmerichenhain

Am Samstag, 04.04.20, sollte im Rahmen der diesjährigen Aktion „Saubere Landschaft“ die Reinigung der Landschaft von Unrat durchgeführt werden. Wegen der aktuellen Corona-Virus-Lage wird diese Aktion abgesagt. Ob es im laufenden Jahr einen Ersatztermin geben wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.  


Doppelpfeil groß   Aktuelle Pressemitteilung WW

Allgemeinverfügung des Westerwaldkreises Vom 16.03.2020 zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Fällen, häufig in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.

Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Veranstaltungen ab einer zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden von mehr als 75 Personen im Gebiet des Westerwaldkreises sind untersagt. Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen. Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren.

 2. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 10. April 2020. Begründung Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Bei größeren Menschenansammlungen lässt sich die Gefahr einer Virusübertragung angesichts des aktuellen Verlaufs an Infektionen mit SARS-CoV-2 nicht sicher beurteilen. Dafür spricht die heterogene, nicht vollständig zu überblickende Zusammensetzung und Herkunft der Teilnehmenden sowie die bei solchen Menschenansammlungen regelmäßig zu befürchtende Durchmischung und Nähe der Teilnehmenden. Darüber hinaus wird bei einer höheren Teilnehmerzahl eine vollständige und zuverlässige Erfassung der für eine etwaige Rückverfolgung der Teilnehmenden notwendigen persönlichen Daten schwer zu gewährleisten sein.

Regelmäßig werden auf größeren Veranstaltungen auch vulnerable Gruppen (insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem) in nicht unerheblicher Zahl zu erwarten sein. Ebenso kann nicht sicher gewährleistet werden, dass insbesondere die notwendigen Hygieneanforderungen durchweg eingehalten werden, selbst wenn diese im Vorfeld der Veranstaltung dem Veranstalter im Wege der Auflage aufgegeben wurden.

Aus diesem Grund wird über die Allgemeinverfügung hinaus dringend empfohlen auch auf Veranstaltungen mit weniger als 75 Personen zu verzichten bzw. auf solchen kleineren Versammlungen die aktuellen Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts, abrufbar auf deren Homepage www.rki.de, zu beachten. Die Kreisordnungsbehörde ist nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (GVBl. 2010, 55) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Allgemeinverfügung zeitlich befristet. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen. Bekanntmachungshinweise Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (GVBl. 1976, 308) in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG) und wird an diesem Tag wirksam Sie kann bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Peter-Altmeier-Platz 1, 56410 Montabaur, Zimmer B 039 zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

Es bleibt vorbehalten, diese Allgemeinverfügung aufgrund erneuter Risikoeinschätzung zu ändern, zu verlängern oder um weitere Anordnungen zu ergänzen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises einzulegen. Der Widerspruch kann 1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Peter-Altmeier-Platz 1, 56410 Montabaur oder 2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: westerwaldkreis@poststelle.rlp.de erhoben werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.westerwaldkreis.de > Impressum > Elektronische Kommunikation aufgeführt sind.

Mit freundlichen Grüßen Achim Schwickert Landrat

WESTERWALDKREIS.DE www.westerwaldkreis.de 


Doppelpfeil groß    Amtliche Bekanntmachung der Stadt Rennerod

Am Mittwoch, 18.03.20, 19.00 Uhr, findet im Seminarraum der Westerwaldhalle eine nicht-öffent-liche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Partnerschaft statt.

T a g e s o r d n u n g

1. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung folgender Satzungen:

1.1 Benutzungs- und Hausordnung der Stadt Rennerod für die Westerwaldhalle vom 23.11.2010

1.2 Gebührensatzung für die Benutzung der Westerwaldhalle Rennerod vom 22.11.2010

1.3 Satzung der Stadt Rennerod über die Unterhaltung und Benutzung der Friedhöfe vom 20.09.2010

1.4 Satzung der Stadt Rennerod über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 20.09.2010

1.5 Benutzungs- und Entgeltsatzung für das Waldhaus Steinsberg mit Grillanlage vom 15.09.1998

1.6 Erstellung einer Nutzungs- und Gebührensatzung für den St.-Hubertus-Platz

1.7 Erstellung einer Nutzungs- und Gebührensatzung für das „Schwestern-Haus der Begegnung“

2. Verschiedenes                        gez. Scharwat Stadtbürgermeister 


Doppelpfeil groß   Neuer Pflegestützpunkt für Rennerod

Der Verband Pflegehilfe berät und informiert die Bewohner von Rennerod kostenlos rund um die Themen Pflege und Mobilität im Alter. Der Verband Pflegehilfe ist der neue Pflegestützpunkt für Rennerod. Bereits seit acht Jahren berät der bundesweite Pflegestützpunkt in verschiedenen Städten deutschlandweit und ist jetzt auch für Rennerod aktiv. Als Pflegestützpunkt hilft der Verband Pflegehilfe bei der Suche nach passenden Pflegeanbietern und Unterstützungsangeboten – unverbindlich und unabhängig. Wertvolle Tipps und Hinweise aus jahrelanger Erfahrung bereichern das Konzept.Ob Pflege zu Hause, ein barrierefreies Bad oder ein Treppenlift; das Angebot ist individuell und bedarfsgerecht. Die Arbeit finanziert sich dabei zu 100% aus den Beiträgen der Mitgliedsunternehmen und Sponsoren, die gemeinsam diesen branchenübergreifenden Beratungsservice finanzieren. Die Mitarbeiter aus der Beratung sind an sieben Tagen in der Woche von 8:00 bis 20:00 Uhr unter der bundesweiten Rufnummer 06131 / 83 82 160 kostenfrei für Sie da. Weitere Informationen auch auf der Verbands-Homepage unter www.pflegehilfe.org.Pressenkontakt: Verband Pflegehi lfe Sara Ständecke Parcusstraße 8 55116 Mainz 06131 / 83 82 164 info@pflegehilfe.d e http://www.pflegehi lfe.org


Doppelpfeil groß  Unbefugtes Betreten von Dächern städtischer Gebäude

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

in letzter Zeit wurde durch aufmerksame Anwohner wiederholt festgestellt, dass Kinder und Jugendliche auf die Dächer des kommunalen Kindergartens in der Falterswiese und das Bauhofgebäude an der Westerwaldhalle klettern. Abgesehen von der Gefahr, der sich die Kinder und Jugendlichen aussetzen, sind hierdurch auch Schäden an der jeweiligen Dachhaut zu befürchten. Die Stadt Rennerod wird daher jeden einzelnen Fall zur Anzeige bringen. Sollten an den Dächern Schäden festgestellt werden, führt dies selbstverständlich zur Geltendmachung der Schadenersatzforderungen. Abgesehen von der Gefahr, der sich die Kinder und Jugendlichen aussetzen, sind hierdurch auch Schäden an der jeweiligen Dachhaut zu befürchten. Die Stadt Rennerod wird daher jeden einzelnen Fall zur Anzeige bringen. Sollten an den Dächern Schäden festgestellt werden, führt dies selbstverständlich zur Geltendmachung der Schadenersatzforderungen. Wir können an dieser Stelle nur eindringlich an alle Eltern appellieren, ihre Kinder von diesem Verhalten abzubringen, und zwar gerade wegen der damit verbundenen Unfallgefahren. Den aufmerksamen Anwohnern danken wir an dieser Stelle und bitte sie auch weiterhin um Mitteilung von derartigen Vorfällen.Raimund Scharwat, Stadtbürgermeister


Rathaus

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       Öffnungszeiten.
        Mo bis Fr 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
        Do          15.30 Uhr bis 19.00 Uhr


       

 

 

 
       
 
         
 
       
 
       
 
         
 
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